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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 46/19 B   

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https://dejure.org/2019,86960
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 46/19 B (https://dejure.org/2019,86960)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2019 - L 8 SO 46/19 B (https://dejure.org/2019,86960)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - L 8 SO 46/19 B (https://dejure.org/2019,86960)
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  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 46/19
    Im Grundsatz ist die Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 51/90
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 46/19
    Der gerichtliche Vergleich erledigt den Rechtstreit unmittelbar kraft Gesetzes, soweit der Vergleich inhaltlich reicht (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 24.1.1991 - 2 RU 51/90 - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 17 U 674/15

    Unfallversicherungsrecht; Durchbrechung eines gerichtlichen Vergleichs;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 46/19
    Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Beteiligten mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eine endgültige Erledigung in der Sache treffen und eine erneute Prüfung ausschließen wollten (vgl. BSG, a.a.O.; s. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2018 - L 17 U 674/15 - juris Rn 43).
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